Hanna Jaskolski:

Podiumsbeitrag zum Thema „Gewaltfreie Aktionen/Widerstand“

Ökumenischer Kirchentag in Berlin 2003, Werkstatt Ökumenische Dekade Gewalt überwinden

Den Frieden stärken: Gewaltfrei geht’s auch!

Gewalt überwinden als Auftrag für Kirchen und Politik  (Programmheft, Seite 242 f.)

Christliche Gruppen als Mediatoren in Konflikten, Praxiserfahrungen

In Vertretung von Dr. Wolfgang Sternstein, Stuttgart

Anmoderation: Arnd Henze, Köln

[...] Ich gehöre mit Wolfgang Sternstein und Erika Drees, die gerade eine sechswöchige Gefängnisstrafe absitzen, und sieben anderen Personen zu der Regenbogengruppe der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA). Diese wird getragen von unterschiedlichen Friedensorganisationen, darunter Ohne Rüstung Leben, pax christi, EUCOMunity. Die GAAA ist im Gegensatz zu den bereits vorgestellten Gruppen weder als Mediator tätig noch ausschließlich christlich und unterscheidet sich auch in den Folgen ihres Tuns von den anderen Gruppen. Ihre Mitglieder setzen sich nämlich der gerichtlichen Verfolgung durch Geld- und Gefängnisstrafen aus.

Unser Geschäft ist nicht die Mediation, sondern die Konfrontation mit Staat und Gesellschaft, die es sich ganz legal erlauben, Unrecht zu tun oder Unrecht zuzulassen. Was unser spezielles Aktionsfeld angeht, so haben wir es mit einem himmelschreienden Unrecht zu tun, da nämlich die Regierungen der Atomwaffenstaaten unseren Planeten jederzeit mit den vorhandenen Nuklearwaffen zerstören können, gewollt oder eher ungewollt, das aber gleich mehrfach, falls es denn ginge. Wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, was im Programmheft des Kirchentags „Pazifismus als ‚Stachel im Fleisch’“ genannt wird, und unsere Widerstandshandlungen sind nicht nur ein Stachel im Fleisch des Staates, sondern im Fleisch unserer Gesellschaft, die weitgehend staatsfromm ist. Es herrscht die Überzeugung, dass es die Obrigkeit schon richten wird und dass es nicht die Aufgabe des einfachen Bürgers ist, sich in die Angelegenheiten der Obrigkeit einzumischen. Oft höre ich von Menschen, die mich nicht verstehen, den leisen Vorwurf im Sinne von „So etwas tut man nicht!“ Weil die Mehrheit so denkt, sind wir eine kleine Minderheit, die sich mit außergewöhnlichen Anstrengungen Gehör zu verschaffen sucht.

Wir nennen unsere Widerstandshandlungen „Gewaltfreie Aktionen“. In einem allgemeinen Sinn kann man z.B. auch friedliche Demonstrationen, öffentliche Unterschriftensammlungen, Mahnwachen, demonstrative politische Gottesdienste als gewaltfreie Aktionen bezeichnen. Solche sind auf Grund des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes Handlungen des mündigen, couragierten Staatsbürgers. Ich möchte für meinen Teil betonen, dass ich an sehr vielen solcher legalen Aktionen teilgenommen habe und weiter teilnehme, sehr oft mit einem Musikinstrument. Die Teilnehmer solcher Aktionen haben wie ich selbst die Erfahrung gemacht, dass sie in der Öffentlichkeit nicht oder nicht angemessen wahrgenommen werden, dass sie vor allem bei den Politikern nicht Gehör finden. Was also kann man anderes tun?

Es gibt die großartige Tradition des zivilen, das heißt: bürgerlichen Ungehorsams, der die illegale, aber gewaltfreie Aktion benutzt, um dem staatlich legitimierten Unrecht zu begegnen.  Eine Definition des zivilen Ungehorsams  hat der amerikanische Philosoph John Rawls in dem 1971 veröffentlichten Buch ,,Eine Theorie der Gerechtigkeit" (dt. 1979) gegeben: Ziviler Ungehorsam ist eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politische gesetzwidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll. Ich füge hinzu: Solche Handlungen sind in einer grundsätzlich demokratischen, rechtstaatlich verfassten Gesellschaft ohne Gefährdung des eigenen Lebens möglich, nicht aber in einem Unrechtsstaat wie der Nazidiktatur. Wer wie die Mitglieder der Weißen Rose dennoch in einer Diktatur gegen staatliches Unrecht protestieren will, muss dies weitgehend heimlich, konspirativ tun und bereit sein, mit dem eigenen Leben dafür zu zahlen. Dies nenne ich Widerstand im engeren Sinne. Wer dagegen zivilen Ungehorsam leistet, muss lediglich mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen, diese Strafen für die Gesetzesverletzung aber auch anzunehmen bereit sein, um damit den grundsätzlichen Respekt vor der Gesetzesordnung zu dokumentieren. Sie kennen solche gesetzwidrigen Widerstandshandlungen in Deutschland seit den sechziger Jahren: nicht genehmigte Go-Ins, Sit-ins, die Sitzblockaden in Mutlangen gegen die Pershingraketen, in (Ludwigwinkel-) Fischbach gegen das Giftgaslager und neuerdings – vor und während des Irak-Krieges – die Blockaden von US-Militäreinrichtungen durch die Kampagne "Resist".

Und nun kurz etwas zu den Klassikern der gewaltfreien Aktion im engeren Sinn. 

Der Begriff „ziviler Ungehorsam“ geht zurück auf das 1849 veröffentlichte Essay „Resistance to civil government“ des amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau (1817- 1862), das später unter dem Titel „Civil Disobedience“ bekannt wurde. Die deutsche Übersetzung trägt den Titel „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“. Thoreau setzt das individuelle Gewissen gegen den Mehrheitsbeschluss, das Rechtsgefühl des einzelnen gegen das Gesetz. Er verweigerte die Zahlung der Kopfsteuer als Ausdruck seines Protestes gegen den amerikanischen Eroberungskrieg gegen Mexiko und die Duldung der Sklaverei. Gandhi rief seine erste große Kampagne des gewaltfreien Widerstandes 1906 in Johannesburg aus, als die Regierung durch den diskriminierenden "Black Act" die Registrierpflicht für die indischen Einwanderer anordnete. In den Jahren nach 1906 entwickelte er sein Konzept der Satyagraha in Abgrenzung zum Begriff des passiven Widerstandes. Er gab damit dem zivilen Ungehorsam eine spirituelle Dimension. Erik Erikson hat Satyagraha mit „Hebelkraft der Wahrheit“ übersetzt und im Hinblick auf ihre politische Wirksamkeit den Ausdruck „militante Gewaltlosigkeit“ bevorzugt. Das liegt auf der Linie von Martin Luther King, der in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts am liebsten den Ausdruck ,,direkte gewaltfreie Aktion" gebrauchte. Da ging es um den Kampf für die verweigerten Bürgerrechte der Schwarzen.

Ein ganz anderes Feld der gewaltfreien Aktion war der Kampf gegen die atomare Rüstung. Er ist für die Friedensbewegung vor allem mit den Namen Daniel und Philip Berrigan verbunden. Ende der 60er Jahre hatten die Brüder Berrigan in den USA durch spektakuläre Aktionen gegen den Vietnamkrieg Aufsehen erregt und waren für mehrere Jahre ins Gefängnis gekommen. Zu Beginn der 80er Jahre formierte sich die Pflugscharbewegung unter Berufung auf das Wort des Propheten Micha: „Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen. Man zieht nicht mehr das Schwert, Volk gegen Volk, und übt nicht mehr für den Krieg.“ Die erste Pflugschargruppe bestand aus acht Personen, darunter die Brüder Berrigan, die Ordensschwester Anne Montgomery und der Ordenspriester Carl Kabat. Am 9. September 1980 drang die Gruppe in eine Atomwaffenfabrik ein, zerstörte zwei Sprengstoffhülsen mit Hämmern und goss Blut über Konstruktionszeichnungen, um das „blutige Geschäft“ der Atomwaffenherstellung zu veranschaulichen. Diese radikale Aktionsform blieb eine Sache der Wenigen. Die Pflugschärler blieben gesellschaftlich isoliert, urteilt Wolfgang Sternstein, selber Teilnehmer von Pflugscharaktionen in der Bundesrepublik. Seit 1980 haben rund 80 solcher symbolischen Abrüstungsaktionen in verschiedenen Ländern stattgefunden, aber keinen sichtbaren Erfolg gezeitigt. Wolfgang Sternstein schrieb im Jahre 2001:

„Pflugscharaktionen sind der deutschen Öffentlichkeit gegenwärtig nicht zu vermitteln. Wir sind daher seit 1990 zu weniger spektakulären, aber auch weniger riskanten ‚Entzäunungsaktionen’ am EUCOM bei Stuttgart und ‚Inspektionen’ am Atomwaffenstandort Büchel übergegangen.“

An solchen Aktionen war auch ich beteiligt. Ich möchte Ihnen einen Eindruck davon vermitteln. Für pazifistisch aktive Menschen sind militärische Kommandozentralen die ersten Adressen für ihren Protest; gesteigert wird ihr Interesse vor allem dann, wenn in ihnen die Logistik für den Krieg mit Atomwaffen zu Hause ist. Meine erste illegale Aktion galt dem Bau einer solchen Befehlszentrale, und zwar dem unterirdischen Natobunker in Linnich-Glimbach. Das war im Jahre 1989. Viele Menschen haben über Jahre versucht, diesen Bau durch Blockaden der Zufahrt und Besetzungen der Baustelle zu stoppen. Damals hatte ich meinen ersten Prozess mit Verurteilung zu einer Geldstrafe. Nach Stuttgart kam ich zum ersten Mal im Jahre 1994, um mit den Leuten der EUCOMunity eine weitere Aktion des zivilen Ungehorsams,  ein Go-In auf das Gelände des EUCOM zu machen und dort Blumen zu pflanzen. Diese Entzäunungsaktion wurde mit dem Slogan „Todesland in Lebensland“ bezeichnet. „EUCOM" nennen US-Militärs ihre EUropäische COMmandozentrale in Stuttgart (zuständig für ganz Europa, Afrika, den Nahen und Mittleren Osten), von der der mögliche Einsatz der über 60 US-Atomwaffen, die in Deutschland gelagert sind, geplant wird. Von dort aus wurden auch die konventionellen Kriege seit 1991 zum größten Teil logistisch organisiert: jetzt das zweite Mal im Irak, im Kosovo und in Afghanistan.  Die Parole nach dem zweiten Weltkrieg „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus!“ stimmt also nicht! 

Insgesamt war ich viermal bei Aktionen des zivilen Ungehorsams am EUCOM beteiligt. Während wir es in Stuttgart mit amerikanischen Militärs allein zu tun haben, sind wir beim Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit Bundeswehrsoldaten konfrontiert, die den Einsatz  amerikanischer Atombomben mit ihren Tornados einüben! Die Aktionen in Büchel nennen sich „Inspektionen“ oder gar „Ehrenamtliche Inspektionen im Auftrag des Internationalen Gerichtshofs“. Dieser in Den Haag amtierende Gerichtshof hatte am 8. Juli 1996 in einem Gutachten Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt und die Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags zur vollständigen atomaren Abrüstung nachdrücklich angemahnt. Die Aktionsidee der Inspektionen stammt aus Holland; sie wurde zum ersten Mal am Atomwaffenstandort Voelkel praktiziert: Die Inspekteure betreten das Gelände des Fliegerhorstes, nachdem sie den Zaun überstiegen oder durchschnitten haben, um festzustellen, ob dort Atomwaffen gelagert sind, und, wenn es der Fall ist, ihren Abzug zu fordern. Dieses Spiel wird tatsächlich nie zu Ende gespielt, weil Militär und Polizei einen Strich durch die Rechnung machen. Übrigens: In Büchel  hat gerade vorige Woche die sechste dieser gewaltfreien Aktionen stattgefunden. Wie schon erwähnt wurden wir drei, Wolfgang Sternstein, Erika Drees und ich, zu Gefängnisstrafen verurteilt, die anderen Beteiligten zu Geldstrafen. Lohnen sich solche symbolischen Aktionen des zivilen Ungehorsams, fragt man unwillkürlich. 

Ich antworte darauf mit ein paar Hinweisen:

1. Unsere gewaltfreien Entzäunungsaktionen zielen darauf ab, über die Presseberichterstattung und die unvermeidlichen Gerichtsverfahren mehr als durch eine normale Demo Öffentlichkeit zu erzeugen.  In jüngster Zeit können wir tatsächlich Erfolge verbuchen. Im Zeichen des Irak-Krieges und durch unsere Gefängnisaufenthalte haben sich die Medien und eine große Zahl von Einzelpersonen für das Thema „Atomwaffen in Deutschland“ interessiert.

2. Da unsere Aktionen gerichtsnotorisch geworden sind, haben wir die Justiz dazu gezwungen, sich mit der Sache zu befassen. Der normale Amtsrichter verweigert die Kenntnisnahme dessen, was die Aktionen motiviert, er kennt nur den Sachverhalt des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Selbst die juristische Argumentation mit dem Völkerrecht verfängt bei diesen Richtern nicht. Ansprechpartner dafür kann nur das Bundesverfassungsgericht sein. Bei ihm liegen seit längerem drei Verfassungsbeschwerden vor. Wir alle hoffen, dass diese Verfassungsbeschwerden zu einer Wende in der Beurteilung dessen führt, was die Bundesregierung als „atomare Teilhabe“ im Rahmen der NATO praktiziert, und sekundär zu einer Neubewertung des zivilen Ungehorsams.

3. Für uns, die Akteure, ist das Gespräch mit den Betroffenen sehr wichtig, mit den Soldaten und den Polizisten, und das bei der Aktion selbst, bei der Festnahme und bei der Gerichtsverhandlung. Wir haben dabei erstaunlich Positives erlebt.

4. Es kommt uns darauf an, selbst immer wieder aus dem Bann der Gleichgültigkeit herauszufinden, unsere Verantwortung für diese Welt unmittelbar wahrzunehmen. Wir tun auch etwas für uns selbst. Dazu gehört, dass wir unsere Aktionen durch Trainings vorbereiten, so dass wir fähig werden, Gewaltfreiheit zu praktizieren. Das ist ein existenzielles Ereignis, das ganz neue Perspektiven für die alltägliche Praxis des Lebens eröffnet.

5. Wesentlich ist die Absage an den Gedanken des Erfolgs. Daniel Berrigan hat einmal zu Dorothee Sölle gesagt: „Es gibt Situationen, wo du nicht nach dem Erfolg fragen kannst, weil dich diese Frage sonst kaputt macht. Wenn du sie zur herrschenden Frage machst, dann hast du dich schon an das System verraten. Natürlich gibt es eine Erfahrung der Ohnmacht, aber sie darf einen nicht lähmen. Zivilcourage hat mit Selbstachtung, mit der Selbstbehauptung menschlicher Würde zu tun. Und das kommt vor dem Erfolg.“ 

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Sätze zu anderen Bereichen der gewaltlosen Aktion sagen. Militärische und zivile Nutzung der Atomenergie sind Zwillinge, die unlöslich miteinander verbunden sind. Deswegen habe ich mit den Unentwegten der Anti-Atombewegung in den letzten Jahren gegen AKWs und Castortransporte durch Teilnahme an gewaltfreien Aktionen protestiert und bin dafür empfindlich  bestraft worden. Hinzu kam für mich wie selbstverständlich der Protest gegen die Asylgesetzänderung, gegen Abschiebungen von Asylsuchenden, gegen die Praxis der Abschiebegefängnisse. Für mich waren diese Protestaktionen keine abstrakte Angelegenheit. Vielmehr war ich durch das konkrete Umfeld in meinem Heimatort Erftstadt dazu herausgefordert. Ich habe viele Jahre Familien von Asylsuchenden betreut. Es gab bei uns eine monatelange nächtliche Schutzaktion für die Asylsuchenden gegen rechtsradikale Umtriebe und es gab ein Kirchenasyl, das ja auch den Gesetzen des zivilen Ungehorsams folgt.

Warum kümmere ich mich um all diese Probleme unserer Gesellschaft? Ich sage hier abschließend ganz einfach: weil ich Christin bin, ökumenische Christin im weitesten Sinn, und weil ich Zivilcourage von meinen Eltern gelernt habe, und weil daraus für mich konsequenterweise politisches Engagement erfolgen muss, an erster Stelle aus Verantwortung für die Kinder dieser Welt.

 

Ursprüngliche (längere) Fassung des Kurzreferats

                                                                                                                       

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