Hanna Jaskolski

Verteidigungsrede 

beim Prozeß vor dem Amtsgericht Günzburg

am 3. Dezember 1996

 

 

Wertes Gericht!

Ich bin mit zwiespältigen Gefühlen hier. Einerseits meine ich doch - in meinem Leben mit einer großen Familie, sozial engagiert, bis vor kurzem als Musikpädagogin mit Kindern und Jugendlichen tätig, für Frieden und Gerechtigkeit hart arbeitend -, als eine unbescholtene Person gelten zu können. Solche Personen meiden wohl tunlichst diesen Platz im Gerichtssaal. Andererseits bin ich froh, Ihnen hier eine Erklärung dafür geben zu können, warum ich etwas angeblich Widerrechtliches getan habe.

Ich bin angeklagt, fremdes Eigentum beschädigt zu haben. Ich habe in der Nacht vom 6. auf den 7. November 1994 auf dem Güterbahnhof in Günzburg auf einen der zwei noch leeren Castorbehälter, die am nächsten Morgen zum Beladen in das AKW Gundremmingen (Bayern) hineingefahren wurden, mit schwarzer Sprühfarbe "Mütter gegen nuklearen Wahnsinn" und "Unsern Kindern eine Chance" geschrieben. Was das Gewicht der Sachbeschädigung betrifft, möchte ich nur kurz anmerken: Die sehr unterschiedliche Kostenangabe für die Reinigung der Castorbehälter (einmal im Strafprozeß, zum anderen im Zivilverfahren) ist meines Erachtens äußerst peinlich. Die Gesellschaft von den Störern der Atom-Wirtschaft zu reinigen, scheint mir das eigentliche Anliegen zu sein.

Ich bin sehr glücklich und stolz, an der Aktion spontan teilgenommen zu haben. Wann rollt einem schon mal ein Castor so dicht vor die Füße? Ich mußte die Gelegenheit wahrnehmen und ein notwendiges Zeichen setzen. Weil ich es für legitim hielt - auch jetzt noch halte -, wollte ich nicht anonym bleiben und hinterließ meinen Namen. Gesprüht hatte ich bis dahin noch nie; ich brauchte deshalb dabei etwas Hilfestellung.

Nun, die Castorbehälter gehören mir nicht, sie sind fremdes Eigentum, das ich nicht beschädigen darf. Dafür gibt es das Gesetz, und das ist zu dessen Schutz da. Sollte das Gesetz aber nicht zuallererst das Recht des Menschen auf unversehrtes Leben schützen? Denn was ist so ein Castor doch für ein fragwürdiges und geradezu mörderisches Eigentum, das da Jahr für Jahr hochstrahlende Brennelemente transportiert über die Schiene, über Straßen - mitten durch Städte und dicht besiedelte Regionen -, durch die Luft und über das Wasser? Ein Skandal ist es, daß noch nicht einmal Katastrophenschutzpläne vorliegen! Jeder Behälter nach Gorleben z.B. enthält das radioaktive Material von 20 Hiroshimabomben. Ein solches zerstörerisches Eigentum kann ich nicht achten.

Übrigens: Der nächste Transport nach Gorleben steht schon fertig beladen in Gundremmingen, ein zweiter in Neckarwestheim. Der Umstand, daß bei Nukleartransporten bis jetzt noch nichts passiert ist, gilt den Politikern tatsächlich als Beweis, den Wahnsinn verantworten zu können. Wir und unsere Kinder, das "Restrisiko", sind anscheinend nicht viel wert. Die Zahl der Opfer, je nach Unglücksschwere, kann in die Millionen gehen. Ich kann eine solche Praxis nur zynisch finden. Wir haben nach einem möglichen Unglück mit seinen üblichen Nachforschungen auch nichts davon, wenn wir erfahren, daß es ein technisches oder ein menschliches Versagen war. Die Behauptung, die während des letzten Gorlebentransportes politikerseits zu hören war, die Atommüll-Transporte liefen doch seit Jahren ohne jeden Widerstand, ist schlichtweg falsch. An sehr vielen Orten ist Widerstand. Vielleicht sollten auch die kleineren Aktionen öfter bei der Presse Beachtung finden, nicht nur die spektakulären von Greenpeace. Leider sind wirklich oft nicht viele Menschen bei solchen Protesten dabei, so daß diese für die Öffentlichkeit nicht genug Gewicht haben. "Die Friedensbewegung", zu der ich mich zähle, ist jedoch kein gut bezahlter Job, sondern das sind fast ausschließlich Menschen, die neben Ausbildung, Beruf und Familie für die Erhaltung des Lebens auf dieser Erde kämpfen.

Ich sehe unsere kleine Widerstandsaktion im Zusammenhang mit dem Protest unzähliger Menschen in aller Welt: gegen die Verletzung der Menschenrechte, gegen Rüstung, gegen die Zerstörung unserer Umwelt. Überall ist Widerstand gefordert. Es ist ja richtiggehend zum Heulen, wie es mit unserem Planeten bestellt ist. Wer das nicht sehen will, ist ein Meister im Verdrängen. Ein verantwortungsbewußter Mensch muß deshalb die Anstrengung unternehmen, die Grenzen der Bürgerlichkeit zu überschreiten, weil die Politiker und die Großverdiener der Wirtschaft die Grenzen der Menschenwürde überschreiten. Zivilen Ungehorsam nennt das Gandhi, und er sagte, daß er das angeborene Recht jeden Bürgers ist und daß er zur heiligen Pflicht werden kann. Zu viele Menschen sind heimlich unserer Meinung, schauen aber weg, bleiben passiv und denken: "Es wird schon gut gehen." Das gibt den Politikern falsche Signale. Sie sagen sich, daß die Mehrheit - und das ist auch die schweigende - sie gewählt hat und daß deshalb die Macht und das Recht auf ihrer Seite sind. Sie mißbrauchen aber ihre Macht und das Recht so schamlos, wie man es in westlichen Demokratien nicht für möglich hält. Darum ist es wichtig, daß der einzelne sich das Recht nimmt, das Unrecht als Unrecht klar und deutlich zu benennen. Genau das habe ich getan.

Was speziell die Castorbehälter betrifft, die ich mit gekennzeichnet habe: Obwohl deren Inhalt im AKW Gundremmingen noch bis zum Jahre 2004 hätte lagern können, weil noch genügend Lagerkapazität besteht, wurde dieses hochstrahlende Material seit Jahren nach La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) in Wiederaufarbeitungsanlagen gebracht. Mit dem harmlos klingenden Wort "Wiederaufarbeitung" bezeichnet man die chemische Abtrennung von Uran und Plutonium aus sogenannten "abgebrannten" Brennelementen nach deren Einsatz in einem Reaktor. In Sellafield wurde die umstrittene neuerbaute Anlage "Thorp" gegen alle Widerstände und jegliche Vernunft 1994 in Betrieb genommen. Sie gibt ganz legal jeden Tag eine große Menge Radioaktivität in die Luft ab, und zwar innerhalb von zehn Jahren so viel, wie bei dem Tschernobylunglück frei wurde, und auch ganz legal täglich rund 7 Millionen Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in die Irische See. Leukämiefälle häufen sich, die Bevölkerung wird jedoch nicht informiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Erbgut der Arbeiter in den Betrieben geschädigt. Sie sollten, wenn sie ängstlich wären, keine Familien gründen, so lautet der menschenverachtende Rat. Unverantwortlich, daß auch Familien mit Kindern ohne Warnung, trotz alamierend hoher Meßwerte, das Meer und den Strand zur Erholung benutzen. Ich habe einen Film darüber gesehen und in der Zeit des zehnjährigen Gedenkens an das Tschernobylunglück noch viele erschreckende Informationen über das Ausmaß dieser Katastrophe erhalten. Die entgegen allen Verheimlichungsversuchen bekannt werdenden Todeszahlen und Langzeitfolgen werden immer bedrückender.

Das ist es aber nicht allein, was mich zum massiven Protest veranlaßt. Es geht auch nicht nur um die Castortransporte. Das in den Wiederaufarbeitungsanlagen abgetrennte Plutonium ist waffenfähig. In Sellafield reicht die jährliche Plutonium-Produktion für 500 Atombomben! Die zivile und die militärische Nutzung des Atoms hängt eng zusammen. Immer mehr Staaten sind fähig, Atombomben zu bauen. Wir sitzen trotz Abrüstung noch auf einem Pulverfaß von Tausenden von Atombomben. Und obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli diesen Jahres den Einsatz und schon die Drohung mit Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hat, gilt die atomare Abschreckung noch immer als eine Option der Kriegsführung. Auch die Deutschen bestehen weiter darauf, innerhalb der NATO an dem atomaren Erstschlags- und Zweitschlagsrecht teilzuhaben. Ein verhängnisvoller Zwilling ist also die Atomspaltung. Das begleitet und bedrückt mich schon sehr lange. Seit über 10 Jahren bin ich in der Anti-Atombewegung aktiv, um aus der "Nur-Betroffenheit" herauszukommen. Unter anderem habe ich mich einige Jahre an einem politischen Fasten gegen Atomtests beteiligt, und zwar einen Tag in jeder Woche, zu besonderen Anlässen auch längere Zeit. Über 2000 Atom-Tests haben Menschenleben und Natur zerstört, ebenso der Uranabbau, womit das Unrecht ja beginnt. Hiroshima, Nagasaki, Harrisburg, Tschernobyl und die verschwiegenen Fast-Supergaus, übrigens auch in westlichen Atomanlagen, beweisen das, was kürzlich ein Wissenschaftler sagte: "Der Mensch hat sich mit der Atomtechnik verstiegen." Es gibt keine friedliche Nutzung. Das ist eine Lüge, die aus Profitgier, aus Machtinteresse und Populismus hartnäckig aufrecht erhalten wird. Es gibt auch auf der ganzen Erde kein sicheres Endlager für die jetzt schon riesigen Mengen nuklearen Abfalls - sicher im Sinne von "niemals oder irgendwann nicht mehr schädlich für Mensch und Natur". Diese Irgendwannzeit übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Die AKWs hätten also nie in Betrieb gehen dürfen, denn die Betreiber haben lediglich den Nachweis erbracht, daß nach einem geeigneten Endlager gesucht wird. Das nennt man "Entsorgungsvorsorgenachweis". Welch ein Hohn! Da müßten doch ganz andere Leute vor Gericht stehen und bestraft werden. Auf jeden Fall müßte der ganze Wahnsinn aufhören, und das ist möglich!

Ich möchte in meinem Leben gegen diese großen Gefahren und das himmelschreiende Unrecht wenigstens mit deutlicher Stimme angeschrieen haben, in meinem zur Verhandlung stehenden Falle heißt das: angeschrieben zu haben. Und das nicht nur, weil ich mir von meinen Enkeln niemals sagen lassen möchte: "Warum habt ihr nichts getan?" Sondern auch, weil ich selbst die Hoffnung nicht aufgeben will, daß die Politik, die Wirtschaft und die Justiz durch unseren Protest endlich bereit sein werden, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Um dem Nachdruck zu verleihen, muß man manchmal zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, wenn die Tatsachen ungeheuerlich sind. Ich fühle mich dabei in keiner Weise schuldig und erwarte deshalb Freispruch.

Da wir im Advent sind, möchte ich zum Schluß einen Text von dem Schweizer Theologen und Schriftsteller Kurt Marti lesen:

1

„du: der messias"

soll simon

in einem augenblick der erleuchtung

gesagt haben

damals

 

2

und wie lange

ist seither

dein reich gepredigt worden?

gewaltiger noch als durch worte

mit feuer und schwert

mit kapital und gewalt:

ströme von tränen von blut

bis heute

da sich die völker

gigantisch doch ratlos

bedrohen

mit absoluter vernichtung

 

3

„du: der messias"

- und wir: die apokalypse unserer selbst?

sollen wir die letzten

oder die vorletzten menschen gewesen sein

auf diesem planeten?

wozu dann aber

willst du noch wieder kommen?

wozu - wenn dein reich der freiheit der liebe

keine menschen mehr vorfinden wird?

 

4

du: ein messias

der gebirge der meere der winde nur noch?

archäologe des himmels vielleicht

auf zu später suche

nach spuren

des dann erloschenen ebenbilds gottes?

 

Erftstadt, im Dezember 1996

Hanna Jaskolski 

 

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