Hanna Jaskolski

Rede vor dem Amtsgericht Cochem am 5. November 2002

 

Wertes Gericht,

in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2002 wird mir vorgeworfen, am 7. April 2002 „gemeinschaftlich handelnd" mit Frau Dr. Drees und Herrn Dr. Sternstein „in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein". Als anzuwendende Strafvorschriften werden genannt: die Paragraphen 123 und 25, Abs. 2 des Strafgesetzbuches. Ich bin also des gemeinschaftlich begangenen Hausfriedensbruches angeklagt. Es geht - nach der Intention der Staatsanwaltschaft - um die Durchsetzung des Rechtsschutzes für „das befriedete Besitztum eines anderen" gegen Rechtsbrecher. Ich sehe das anders. Meine Intention war es, durch eine Regelverletzung ein bestehendes Unrecht des Staates vor Gericht zu bringen und es damit der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Anders gesagt: Ich habe gemeinschaftlich handelnd ein bestehendes Gesetz übertreten, um einem höheren Recht zu dienen. Und dieses höhere Recht ist einerseits das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Person, das Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen zuschreibt (entsprechend Artikel 2, Abs. 2 unseres Grundgesetzes), andererseits das Völkerrecht, das in der hier zu verhandelnden Sache von unserem Staat sträflich missachtet wird.

Ich war im Juni 1998 schon einmal hier in ein und derselben Sache. Ich wurde verurteilt und habe die Strafe in der JVA Köln abgesessen. Ich war nämlich davon überzeugt, ich müsse nicht bestraft werden, und weigerte mich, die Geldstrafe zu zahlen. Meine damalige elfjährige Klavierschülerin sah das auch so. Sie verfasste einen Brief, sammelte in ihrer Schulklasse Unterschriften darunter und schickte ihn hierhin, an das Cochemer Amtsgericht, das die Verurteilung ausgesprochen hatte. Sie erbat darin eine Antwort auf die Frage, warum eine so mutige Frau, die für die richtige Sache kämpfe, verurteilt worden sei. Leider bekommen die Kinder keine Antwort, obwohl es gerade um ihre Zukunft geht.

Was haben wir, was habe ich getan?

Am Sonntag, dem 7. April 2002, unternahmen wir, eine Gruppe von fünf Frauen und zwei Männern, die vierte Aktion des zivilen Ungehorsams am Fliegerhorst Büchel (bei Cochem an der Mosel). Als symbolische Inspektoren der Völkergemeinschaft gekennzeichnet, überwanden wir den Zaun des Fliegerhorstes und gingen in das als Atomwaffenlager bekannte Militärgelände hinein, um es in Augenschein zu nehmen und um die Öffentlichkeit auf die mögliche Missachtung des Völkerrechts aufmerksam machen zu können. Eine Vorankündigung – allerdings ohne Terminangabe – war an das Militär sowie an deutsche und amerikanische Regierungsstellen gegangen. Wir breiteten hinter dem Zaun vier große Transparente aus, mit den Aufschriften

„Atombomben in Büchel = 100 x Hiroshima" ,

„Deutsche Tornados mit US-AtomWaffen – bereit zum Massenmord",

„VÖLKERRECHT ACHTEN - ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN",

„Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen".

Wir sangen eine Viertelstunde lang Friedenslieder, die ich mit meiner Trompete laut begleitete. Wir wollten ja gehört werden und wollten die Festnahme, wollten die Gespräche mit Militär und Polizei, die Öffentlichkeit erreichen und eben auch die Politiker und Gerichte auf unsere Seite bringen. Ich möchte es noch einmal anders sagen: Was wir nach mühevoller Überwindung vieler widriger Umstände schließlich erreichten, war die aktive Missachtung eines hochpolitischen Zauns, der nicht das heilige Privateigentum eines braven Bürgers schützt, sondern ein sehr unheiliges (aber trotzdem als sakrosankt geltendes) Staatseigentum, das ausgestattet ist mit den schlimmsten Tötungsinstrumenten eines anderen Staates und bevölkert mit Soldaten, die tatsächlich bereit sind, auf Befehl hin die Mordmaschinen zu betätigen. Das, was wir angesichts dieser Tatsache getan haben, „Hausfriedensbruch" zu nennen, bedeutet, dass das geltende Recht und die es vertretende Staatsanwaltschaft die bestehende Realität noch nicht eingeholt haben. Es wird höchste Zeit, dass die Gerichte vom Standpunkt des künftigen Gesetzes („de lege ferenda") Recht sprechen.

Zu meiner Person

Wieso komme ich dazu, solche Handlungen zu begehen, die nach geltendem Recht Gerichtsverfahren und Strafen zur Folge haben? Ich bin 1935 geboren, habe also den fürchterlichen 2. Weltkrieg erlebt. Und ich habe mit Eltern und allen fünf Geschwistern das brennende Köln überlebt. Gegen Ende des Krieges ließen mich die Flucht in den Osten und die Rückkehr nach dem Krieg über die errichtete Zonengrenze zusätzliche Todesängste erleben. Danach galt es, Kälte und Hunger zu überstehen. Ich kann und will das alles niemals vergessen.

Ich bin sehr geprägt worden durch unsere wunderbaren Eltern, die uns Werte vermittelten, uns aber nicht einengten, d.h. wir durften auch aufmüpfig sein. Es waren Werte, die sie uns überzeugend vorlebten - gerade in der Kriegs- und Nachkriegszeit. Durch ihr Beispiel wurden wir ermutigt, im richtigen Augenblick querzudenken und Zivilcourage zu entwickeln. Ich habe mich von klein an, das ist die Zeit nach dem Krieg, durch die Eltern angeregt und mit ihnen zusammen, immer wieder sozial engagiert. Dieses soziale Engagement und später auch das politische ist für mich bis heute selbstverständlich.

Wie glücklich war ich damals, mich allmählich von den Schrecken des Krieges erholen zu können, und wie entsetzt über das, was ich nach und nach über Auschwitz, Hiroshima und Nagasaki erfuhr. Eine Überlebende von Auschwitz hat einmal gesagt: „Wir haben das gar nicht wahrgenommen, dass Menschen uns das antun, es war wie eine Naturkatastrophe." Ähnlich werden die Menschen auch in Japan gedacht haben. Aber es waren Menschen, die das anderen Menschen angetan haben. Ich fand, es war die größte Brutalität und Mitleidlosigkeit in der Geschichte der Menschheit, und ich hatte angenommen, dieser Schock hätte eine Wende in der menschlichen Entwicklung eingeleitet. Ich war überzeugt und bin es noch heute, dass ein friedliches Miteinander und gegenseitige Toleranz möglich sind; sie erfordern aber eine permanente, große menschliche Anstrengung. Ich wollte mich an dieser menschlichen Anstrengung beteiligen, dabei musste ich das immer mit Familie und Beruf in Einklang bringen. Ich fühle mich als Mutter von vier Kindern - darunter ein Adoptivkind - und als Großmutter von zwei Enkelkindern in besonderer Weise verpflichtet.

Die Gesinnung unserer Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg war die: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen. Das gab mir große Sicherheit. Aber dann ging alles wieder von vorne los, mit Militarisierung, wahnwitziger Aufrüstung, Kriegsplanungen, Befehlszentralen, ja bis hin zur Atomrüstung. Bis heute tun die Regierenden und die Medien alles, um die Bevölkerung auf diese Linie einzuschwören, so dass das Gerede vorherrscht: „Krieg hat es immer gegeben, es gibt eben keine Alternative". Aber es gibt sehr wohl Alternativen zum Krieg: Es gibt zivile Friedensdienste, es gibt – wie mir scheint – international immer mehr Kriegsdienstverweigerer. In Serbien haben während des Bosnienkrieges sich alle 200 Männer eines Dorfes dem Töten verweigert; die Geschichte ist um die Welt gegangen. (Ich selber bin noch während des Krieges mit den „Frauen in Schwarz für Frieden" dort gewesen.) Es gibt vor allem die Möglichkeit, die Wahnsinnsrüstung zu beenden, zumindest das Exportgeschäft damit. Trotz dieser Alternativen geht wieder Krieg von deutschem Boden aus, und zu viele stimmen zu oder schweigen. Ich habe mich entschlossen, nicht zu schweigen und dagegen zu protestieren, auch durch die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams, selbst wenn sich nur wenige daran beteiligen. Für mich ist ein Satz aus einem Flugblatt der Weißen Rose wegweisend: „Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen."

Zum Gegenstand unserer Aktion

Ich komme zu dem ominösen Zaun zurück, der den Fliegerhorst Büchel mit seinen Massenvernichtungswaffen einfriedet. Was er einfriedet, soll angeblich der Erhaltung des Friedens in der Welt dienen, ist aber in Wirklichkeit eine Kriegserklärung an die Menschheit, an uns alle. Ich habe mit der Beteiligung an der gerichtsnotorisch gewordenen Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Politik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland protestiert, des Staates, dessen Bürgerin ich bin. Dieser Staat ist zwar laut Vertrag nicht im Besitz von Atomwaffen, aber er lässt ihre Lagerung zu, er erteilt Soldaten der Bundeswehr den Auftrag, mit Tornadobombern den Einsatz von amerikanischen Atomwaffen zu üben, er unterhält auf seinem Territorium Kommandozentralen für den Einsatz von Atomwaffen (beim nordrhein-westfälischen Ort Linnich) oder lässt solche zu (das EUCOM in Stuttgart), nicht zuletzt nimmt er als Mitglied der NATO das atomare Erstschlagsrecht als Option der Kriegsführung weiter für sich in Anspruch. Das ist – moralisch und rechtlich betrachtet – ein Skandal, den ich nicht passiv hinnehme, wie Millionen Menschen das NS-Regime hingenommen haben.

Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage des FORSA-Instituts vom 2. Juni 1998 sprachen sich 87% der Befragten dafür aus, dass sich die Atomwaffenstaaten „so schnell wie möglich ihrer eigenen Atomwaffen entledigen sollen" und dass Atomwaffen, die auf deutschem Boden stationiert sind, „sofort zu beseitigen" seien. Wenn so viele diese Meinung haben, aber ansonsten passiv bleiben, müssen doch einige Menschen so wirksam werden, dass Entscheidendes in Bewegung kommt: einige, die informiert sind, die Mut und Kraft haben, aus berechtigtem Zorn heraus aktiv zu werden. Die Menschen werden ja in wichtigen Dingen unwissend gehalten und belogen, auch in westlichen Demokratien. Es ist z. B. eine Augenwischerei, dass Atomwaffen vertraglich weiter abgerüstet werden, sie werden allenfalls umgerüstet und in Arsenalen bereitgehalten, es werden auch neue entwickelt und getestet. Im Großen und Ganzen haben sich die Menschen mit der atomaren Abschreckungsstrategie gewissermaßen sicher gefühlt, ohne es wirklich zu sein. Ich fragte mich immer: Wo sind wir Menschen hingekommen, dass wir, um unser Leben zu erhalten, mit massenhafter Vernichtung anderer Menschen drohen müssen?

Mit Massenvernichtungswaffen zu drohen setzt übrigens den Willen voraus, die Drohung im Ernstfall auch wahr zu machen, d. h. Zehntausende, Hunderttausende vorwiegend unschuldiger Menschen umzubringen und zu verstümmeln. Ein moralisches Debakel!

Im vorigen Jahr hatten wir bei uns in Erftstadt die Ausstellung „Die Atombombe und der Mensch", ein Geschenk der Hibakusha, der Überlebenden von Nagasaki an die Stadt Köln. Es gibt in Japan insgesamt noch 290 000 Überlebende der Atombombenabwürfe - krank und leidend. Hibakusha heißt: die Bombardierten. Die Aussagen der 45 Bild - und Texttafeln der Ausstellung gingen uns allen durch Mark und Bein. Die Gefahr von Atomwaffen kann wirklich nicht, wie schon einige Male von Richtern geurteilt wurde, als abstrakt angesehen werden. Die Welt lebt bis heute unter diesem Damoklesschwert. Einer, der das genau weiß, ist George Lee Butler, der ehemalige Oberkommandierende der US-Atomstreitmacht. Jetzt – nach seiner Pensionierung -, da er, nach eigener Aussage, endlich die Wahrheit erkannt hat, bekannte er in einer Rede:

„Wir sind im kalten Krieg dem atomaren Holocaust nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das Letztere hatte den größten Anteil daran."

Und ein anderes Mal bei einem Gespräch:

„Wir handelten wie Betrunkene beim russischen Roulette... Nukleare Abschreckung ist ein Hasardspiel, das irgendwann verloren geht."

Jetzt bekundet die US-Regierung sogar unverhohlen die Bereitschaft, Atomwaffen auch in konventionellen Kriegen präventiv einzusetzen.

Ich bin mit meinem moralisch motivierten Protest gegen die Beibehaltung der nuklearen Massenvernichtungswaffen auch konform mit der Haltung des Vatikans und einem Großteil der amerikanischen Bischöfe, mit den Erklärungen von angesehenen Politikern und Militärs in der ganzen Welt. Der vatikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Martino, hat laut einer Agenturmeldung vom 3. Oktober 2002 vor dem 1. Komitee der 57. Sitzung der UN-Vollversammlung erklärt:

„Es kann keine moralische Akzeptanz für Militärdoktrinen geben, welche die Dauerhaftigkeit von Nuklearwaffen vertreten. Sie sind unvereinbar mit dem Frieden, den wir für das 21. Jahrhundert suchen, und können nicht gerechtfertigt werden. Diese Waffen sind Instrumente des Todes und der Zerstörung."

Da ich Christin bin, möchte ich auch aus dem Hirtenbrief der US-Bischöfe vom Juni 1998 zitieren:

„Die Menschheit steht vor den schwerwiegendsten Konsequenzen, wenn die Welt von einem durch Kernwaffen repräsentierten Militarismus beherrscht wird, anstatt dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, für das der Internationale Gerichtshof einsteht. Es gibt keine Rechtfertigung für sie. Sie sind zu verdammen. Der Nichtverbreitungsvertrag ist nur zu retten, wenn sich alle Beteiligten einmütig zur vollständigen Abschaffung der Kernwaffen verpflichten. Dies ist eine moralische Herausforderung, eine juristische Herausforderung und eine politische Herausforderung. Dieser vielfältigen Herausforderung muss mit dem Einsatz unserer Menschlichkeit begegnet werden."

Das sind vernunftbestimmte und moralische Einwände gegen die auch nach dem Ende des Kalten Krieges aufrecht erhaltene Strategie der nuklearen Abschreckung und die damit verknüpfte Doktrin des Erstschlages, gegen das, was im Fliegerhorst Büchel und in den anderen Stützpunkten für den Einsatz von Atomwaffen auf deutschem Boden handgreifliche Realität ist. Solche vernünftig-moralischen Gründe, die in die Motivation von uns Angeklagten eingegangen sind, werden von den Gerichten normalerweise als nicht relevant für die Urteilsfindung betrachtet, bestenfalls bei der Strafbemessung berücksichtigt. Anders müsste es mit den rechtlichen Gründen sein, die schon in den Ausführungen der amerikanischen Bischöfe angeklungen sind. Es handelt sich um gültige völkerrechtliche Vereinbarungen und verbindliche Festlegungen, die nach unserer Verfassung gültiges deutsches Recht sein müssten, aber es verfassungswidrig nicht sind.

Folgende völkerrechtlich verbindliche Dokumente sind zu nennen:

1. Gemäß dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968 haben sich 182 Nichtatomwaffenstaaten der Erde verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben; im Gegenzug haben die fünf offiziellen Atommächte versprochen, ihre Atomwaffen abzuschaffen. Bei der Überprüfungskonferenz im Jahre 2000 wurde der entscheidend wichtige Artikel VI dieses Vertrages durch eine Erklärung der Atomwaffenmächte präzisiert. Sie beinhaltet „...eine unzweideutige Verpflichtung der Atomwaffenmächte, die vollständige Abschaffung ihrer kompletten Atomwaffenarsenale zu betreiben bis zur vollständigen Abrüstung, zu der alle Vertragsparteien nach Artikel VI verpflichtet sind" (Joseph Rotblat, Vortrag in Bradford). Der Nobelpreisträger Sir Joseph Rotblat kommentiert diesen Sachverhalt folgendermaßen: „Die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt ist eine rechtlich einklagbare Verpflichtung sämtlicher Unterzeichnerstaaten des NVV."

2. In einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vom 8. Juli 1996 wird festgestellt: „Aus den obengenannten Forderungen folgt, dass die Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts stehen würde..." und: „Es gibt eine Verpflichtung, Verhandlungen in redlicher Absicht fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen."

Für einen vernünftigen, rechtlich denkenden Menschen sind das eindeutige Aussagen, die sowohl die Administration der USA als auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichten, die Atomwaffenarsenale und die Einsatzzentralen für Atomwaffen unverzüglich abzubauen bzw. dafür zu sorgen, dass dies geschieht. Dass dies auch von prominenten Juristen so gesehen wird, beweisen die Ausführungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Helmut Simon auf dem 27. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Jahre 1997. Im Zusammenhang mit seinen Überlegungen zur Renaissance des Naturrechts nach 1945 sagte er, man könne vielleicht den Naturrechtsgedanken in Frage stellen, nicht aber die Tatsache, „dass es jedenfalls ein Naturunrecht gibt, welches äußerste, unüberschreitbare und schlechthin ausgeschlossene Möglichkeiten für menschliches Handeln markiert". Und darauf folgt der Satz:

„In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag aus dem Vorjahr hinweisen, wonach nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits deren Androhung generell gegen das Völkerrecht verstößt. Ist es nicht ein Ärgernis, dass diese Entscheidung in der deutschen Öffentlichkeit kaum diskutiert worden ist und in der militärischen Strategie bislang keine Konsequenzen ausgelöst hat?"

Seit diesen öffentlich gesprochenen Sätzen sind bereits fünf Jahre vergangen. Weder hat die christdemokratisch geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl noch die rot-grüne Bundesregierung der letzten Legislaturperiode es für nötig gefunden, dem Völkerrecht in der Bundesrepublik und in der NATO Geltung zu verschaffen. Die offizielle Auskunft aus den Reihen der ersten rot-grünen Regierung besagt, man sehe in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf. Dabei ist diese Regierung mit dem Versprechen angetreten, für die Abschaffung der Massenvernichtungswaffen einzutreten. Ich zitiere ein paar diesbezügliche Aussagen aus dem 11. Kapitel des Koalitionsvertrages:

„Die neue Bundesregierung hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest." Die Bundesregierung „macht ihren Einfluss geltend, um den internationalen Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen Geltung zu verschaffen, ... und die weitere Reduktion strategischer Atomwaffen zu befördern." Und weiter: „Die neue Bundesregierung unterstützt Bemühungen zur Schaffung atomwaffenfreier Zonen."

Darauf baute ich in den letzten vier Jahren meine Hoffnung. Als es darauf ankam, sah die Regierung keinen Handlungsbedarf, obwohl er rechtlich gefordert war. Wie soll der wache Bürger damit umgehen? Ich kam zu folgendem Schluss: Wenn schon die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, habe ich die staatsbürgerliche Verpflichtung, diesen Handlungsbedarf durch geeignete Aktionen offenkundig zu machen. Ich habe dies auf legale Weise intensiv und extensiv getan: durch Briefe, durch Unterschriftensammlungen und Petitionen (unter anderem für Abolition 2000, einer weltweiten Bewegung zur Schaffung von atomwaffenfreien Zonen), durch Teilnahme an Mahnwachen, Kundgebungen und vielem mehr. Ich habe zusammen mit den Mitgliedern unserer Pax Christi-Gruppe Erftstadt dafür geworben, dass meine Heimatstadt Erftstadt, die schon „atomwaffenfreie Zone" ist, auch dem Städtebündnis „Mayors for Peace" zur Abschaffung der Atomwaffen beitritt, und wir hatten Erfolg. Trotz alledem: Es bewegt sich nichts. Und dann sollte ich nicht über Zäune gehen? Als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland handle ich im Sinne eines rechtfertigenden und entschuldigenden Notstandes. Sollte es kein Notstand sein, wenn sich die Bundesregierung an der Vorbereitung des denkbar größten Verbrechens, nämlich der Vernichtung der Bevölkerung von Städten, Regionen und Ländern, im Extremfall der gesamten Menschheit beteiligt, wenn sie gegen elementare Menschenrechte, die im Grundgesetz definiert sind, und gegen das Völkerrecht verstößt?

Es ist mir sehr ernst mit dem zivilen Ungehorsam. Ich habe bewusst gegen das geltende Gesetz verstoßen, „aus Respekt vor der Gerechtigkeit", wie es der amerikanische Schriftsteller David Henry Thoreau nannte. Von Thoreau haben Gandhi und Martin Luther King den zivilen Ungehorsam als Methode übernommen, staatliche Unrechtstatbestände offenkundig zu machen und dadurch zu ihrer Beseitigung beigetragen. Sie haben, wie jeder weiß, damit sehr viel erreicht. Die deutschen Staatsanwälte und Richter argumentieren sehr gern, in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland könne es keinen Widerspruch zwischen Gesetzen und dem Recht bzw. den Menschenrechten geben und deshalb gebe es auch kein Recht auf Widerstand. Dagegen ist zu sagen, dass die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Unrecht der menschenverachtenden Sklaverei angetreten ist und dass es des Widerstandes von rechtlich denkenden Menschen wie Thoreau bedurfte, um dieses staatlich legitimierte Unrecht abzuschaffen. Das war im 19. Jahrhundert. Und im 20. Jahrhundert bedurfte es in diesem demokratischen Rechtsstaat des Widerstandes gegen die staatlich legitimierten Rassengesetze durch Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie sie Martin Luther King und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung praktizierten. Ich hoffe, dass es im 21. Jahrhundert den verantwortlich denkenden Menschen der Friedensbewegung gelingt, zur Ächtung und Abschaffung der rechtswidrigen Massenvernichtungswaffen in Deutschland und in aller Welt beizutragen.

Die Zäune müssen geöffnet werden, damit der Skandal offengelegt wird und alle davon erfahren. Wir sind kranken Gehirnen ausgeliefert, die sich immer weiter alles nur Mögliche an grausamen Mordmaschinen ausdenken, zur Schädigung und Vernichtung selbst der eigenen Spezies. Was mich betrifft, so kann ich den ganzen Wahnsinn nur aushalten, indem ich so einen entschiedenen Widerstand leiste. Ich fühle mich dazu verpflichtet, wenn ich nicht an den Kindern dieser Welt schuldig werden will.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zum Anfang meiner Einlassungen zurückkehren: Angeklagt bin ich des Hausfriedensbruchs. Ich sagte schon, dass eine solche Anklage im Hinblick auf das Objekt unseres angeblichen Hausfriedensbruchs unangemessen, weil realitätsblind ist. Ich bin sozusagen in das unbefriedete und unfriedliche Besitztum meines Staates eingedrungen, eines Staates, der sich der rechtswidrigen Lagerung und Bereitstellung von nuklearen Massenvernichtungswaffen schuldig macht, und ich habe es in der Absicht getan, dem Recht Geltung zu verschaffen. Ich stelle mir einmal vor, die Menschenrechte und das Völkerrecht würden sich in einer Supermacht institutionalisieren und personalisieren, die die Inhaber oder Verwalter von Massenvernichtungswaffen durch kriegerische Gewalt tatsächlich zwingen würde, darauf zu verzichten. Was ist dagegen meine symbolische, gewaltfreie, keineswegs kriminelle Aktion, die Hausfriedensbruch genannt wird? Dies bedenkend sollten Sie mich freisprechen.

Ich zitiere zum Schluss noch einmal den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon:

„Was wir der rechtsstaatlichen Demokratie schulden, ist kritische Solidarität mit einer verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen Ordnung und damit das Engagement für die Reform fehlerhaften Rechts. Das schließt nicht zuletzt ein, Rechtsfortschritte notfalls durch Anrufung der Gerichte herauszuprozessieren und bei Wahlen diejenigen abzuwählen, die notwendige Verbesserungen unterlassen. In besonders gelagerten Fällen kann solche Solidarität sogar Widerstandsrecht, gewaltfreien zivilen Ungehorsam und Kirchenasyl umfassen."

Ich bin überzeugt: Was hier verhandelt wird, ist solch ein besonders gelagerter Fall.

 

Hanna Jaskolski wurde zu einem Monat Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, Dr. Erika Drees und Dr. Wolfgang Sternstein zu sechs Wochen Gefängnis, ebenfalls ohne Bewährung.

zurück zur Person